Ortschaftsratssitzung vom 08.11.2021

Ortschaftsratssitzung vom 11.10.2021

Ortschaftsrat Dr. Viergutz stellte dann einen Antrag zur Geschäftsordnung und bat darum, dass der Ortsvorsteher die Ordnungsmäßigkeit der Sitzung herstellt und erläuterte, dass in deutschen Volksvertretungen nur das Wort zur Argumentation erlaubt ist. Der Ortsvorsteher möge dafür sorgen, dass die Kerze auf dem Grundgesetz von Ortschaftsrat Schäfer entfernt wird. Der Ortsvorsteher Herr Ecke sah abermals keinen Grund gegen die "Lese-Leuchte" des Herrn Schäfer vorzugehen und beendet die Diskussion. Er stellt nochmals klar, dass wir bereits im Juli 2021 aus dem gleichen Grund einen Antrag zu diesem Punkt gestellt hatten, der nach Ablauf der Frist behandelt wird. Dann wird Gelegenheit sein, die Sache umfassend zu erörtern - wir sind gespannt!

Unter TOP 3 wurde der Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden 2021 vorstellt. In der Niederschrift wurde das Thema sehr umfassend dargestellt. Für 2027 ist die Sanierung des Feuerwehrhauses 2027 eingeplant. Die Präsentation kann HIER eingesehen werden.

Ebenfalls unter TOP 3 sollte die Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen (FFRL Denkmal) vorgestellt werden, wurde aber vertagt, weil kein Mitarbeiter der Stadt Dresden anwesend war, um sie vorzustellen.

Und auch "Sicher zur Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß" wurde vertagt, weil die Vertreterin der Antragstellerin verhindert war.

TOP 4 Der Jahrgangsbaum - Unser Antrag!
Ich zitiere direkt aus dem Protokoll, weil man es eigentlich gar nicht mit eigenen Worten wiedergeben kann... zur Erinnerung: Es soll zukünftig ein Jahrgangsbaum pro Jahr gepflanzt werden: "Der Antrag der Wählergemeinschaft ZWx ist in der letzten Sitzung vertagt worden. Ein Änderungsantrag lag zu Beginn der Sitzung nicht vor.  Der Ortsvorsteher Herr Ecke gibt Ortschaftsrätin Frau Kästner als Vertreterin der Antragsteller das Wort.  
Die Antragsteller/innen der Wählergemeinschaft ZWx haben eine Präsentation vorbereitet. Anhand dieser Präsentation erläutert Frau Kästner die zwischenzeitlich getroffenen Klärungen und Abstimmungen zum Ort der Pflanzung und zu den zur ersten Sitzung aufgeworfenen Fragen. Sie stellt einen geänderten Antrag vor. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Ortschaftsrates zur Verfügung gestellt. Herr Ecke übergibt das Wort an Herrn Biastoch zur Position der Verwaltungsstelle. Herr Biastoch findet das Konzept stimmig und realisierbar. Bei allen Punkte in welchen die Verwaltungsstelle mithelfen kann, wird sie dies auch tun, sofern das der Ortschaftsrat will. Ortschaftsrat Herr Quittel hinterfragt den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsstelle, auch für die Zukunft. Dazu antwortet Herr Biastoch, dass dies natürlich durchdacht werden muss. Er denkt schon, dass die Realisierung machbar ist, da die Arbeiten zwischen Bauhof und der Verwaltungsstelle geteilt werden. Sicherlich sind die Personalkapazitäten begrenzt, aber diese Aufgaben sind überschaubar und umsetzbar. Ortschaftsrat Herr Quittel gibt ein Statement. Er spricht seinen Respekt über die Gründlichkeit, Vollständigkeit und den Vortrag der Präsentation aus. Ortschaftsrat Herr Schäfer stellt Fragen zum Ort der Pflanzung, um welchen Verein es sich handelt, zu den Finanzen und dem Datenschutz. Frau Kästner beantwortet diese Fragen anhand der Präsentation. Ortsvorsteher Herr Ecke kritisiert, dass der Änderungsantrag nicht vor der Sitzung an die Ortschaftsräte verteilt wurde. Es bleibt auch mit der Änderung unklar, wer eigentlich was machen soll. Das sollte im Antrag klar festgeschrieben sein. Er empfiehlt dem Ortschaftsrat den Antrag zurückzustellen und sich zu einer Erstellung eines gängigen Konzeptes zusammenzufinden. Ortschaftsrat Herr Placzek äußert seinen Ärger darüber, dass der Antrag nicht im Vorfeld verteilt wurde. Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann spricht sich für den Antrag aus. Sie interessiert, welcher Verein dieses Projekt umsetzen würde. Ortsvorsteher Herr Ecke sieht die zeitliche Umsetzung in diesem Jahr kritisch. Ortschaftsrätin Frau Kästner beantragt Rederecht für den Förderverein der Grundschule Weixdorf, denn dieser wird die Umsetzung durchführen. Der Ortsvorsteher lässt das Rederecht abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0)

Herr Berthel ist der zweite Stellvertreter des Vorsitzenden des Fördervereins der Grundschule Weixdorf. Herr Berthel verweist auf die umfangreichen Abstimmungen von Frau Kästner mit der Verwaltungsstelle und den Fachämtern. Frau Kästner ist an den Förderverein der Grundschule herangetreten. Der Förderverein könnte sich vorstellen, die Organisation der Aktion sowohl in diesem, als auch in den kommenden Jahren zu übernehmen. Ortschaftsrat Herr Pordzik fragt nach der Möglichkeit einer Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Der Ortschaftsrat verständigt sich auf eine Beratungsunterbrechung.  

Nach der Pause wird die Diskussion nicht wiederaufgenommen. Ortschaftsrat Herr Kästner stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung nach § 19 Anträge zur Geschäftsordnung, mit Verweis auf § 22. Der Ortsvorsteher stellt vor der Abstimmung klar, dass der ursprüngliche Antrag nicht abgestimmt werden soll, sondern die heute mündlich vorgestellten Änderungen. Das bestätigen die Mitglieder von ZWx. Weitere Anträge gibt es nicht. Abstimmungsergebnis für die namentliche Abstimmung: Zustimmung Ja 4      
namentliches Abstimmungsergebnis zum Antrag:
Ja (Herr Dr. Viergutz, Frau Dr. Stegemann, Herr Quittel, Herr Schäfer, Herr Fleischer, Frau Wesolek, Frau Kästner, Herr Kästner, Herr Haufe, Herr Pordzik)
Enthaltungen (Herr Placzek, Herr Ecke)

Damit war unser Jahrgangsbaum wurde beschlossen!

TOP 5 Informationen durch den Ortsvorsteher

Herr Ecke informiert:

• Weixdorfer Wahlergebnis, bedankt sich bei den Wahlhelfern
• Baustelle Fuchsberg: Der erste Bauabschnitt ist im Wesentlichen beendet, die Frage der Einleitung des Regenwassers in den Seifzerbach für den nächsten Bauabschnitt, ist immer noch offen, die Verwaltungsstelle ist eingebunden, die Stadtentwässerung wird in Kürze dem Ortschaftsrat einen Bericht geben
• Waldbad Weixdorf – hier fand eine Begehung mit dem Leiter der Dresdner Bäder GmbH Herrn Waurick, statt, der Spielplatz soll ertüchtigt werden, das geplante Budget beträgt 80.000 Euro, das Vorklärbecken ist mittelfristig zur Entschlammung geplant, die Entschlammung des gesamten Teiches ist nicht in der Planung.
• Beratung zum Ortsentwicklungskonzept: 13.10.2021 um 09:00 Uhr im Rathaus
• Zur Anregung von Ortschaftsrat Herrn Dr. Viergutz zu den Hundetoiletten in der letzten Sitzung, steht noch eine Stellungnahme des Marsdorf e.V. aus

TOP 6 Fragen und Anregungen der Ortschaftsräte

• Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann sprach die zahlreichen Fälle von Vandalismus an der Straßenbahnendhaltestelle Linie 7 an, Herr Schäfer ergänzt, dass nicht nur Kinder betrifft
• Ortschaftsrat Herr Fleischer fragt nach der Sanierung des Durchlasses des Lausenbaches an der Königsbrücker Landstraße und ob der Bahnübergang neugestaltet wird. Herr Biastoch antwortet, dass der Neubau der Brücke über den Lausenbach für das Frühjahr 2022 angedacht ist. Bauzeit ca. 9 Monate mit überörtlicher Umleitung. Zur Sanierung des Bahnübergangs kann er nichts sagen, ist jedoch unwahrscheinlich.
• Ortschaftsrat Herr Haufe spricht den geplanten Umbau der Gleisschleife an. Sein Vorschlag ist, dass man den Umbau so vornimmt, dass die Straßenbahnfahrer den Blick auf die Fahrräder haben. Herr Ecke spricht sich dafür aus, diese Idee an die Verkehrsbetriebe AG weiterzuleiten.
• Ortschaftsrätin Kästner bat darum, dass in der nächsten Sitzung über die Restmittel des Ortschaftsrates öffentlich gesprochen wird,  Herr Ecke avisierte die Novembersitzung; kam zurück auf die Anfrage aus der Bürgerschaft wegen der Gefährdung für Fußgänger am Thaihaus durch die parkenden Fahrzeuge, Ecke teilte mir, dass die Verwaltungsstelle an diesem Thema dran ist, es aber noch keine Lösung gibt; regte wieder eine Begehung an, um die Prioritäten für die nächsten 10 Jahre festlegen zu können, damit es nicht jedes Jahr Diskussionen gibt, Herr Ecke ist für den Vorschlag offen;  ich habe die Liste der Elternbefragung zur Schulwegsicherung übergeben - zur Prioritätenfindung
• Ortschaftsrat Herr Haufe spricht den fehlenden Fußweg am Rähnitzer Mühlweg im Abschnitt zwischen August-Wagner-Straße und Paul-Wicke-Straße an

TOP 7 Fragen aus der Bürgerschaft

• hier zitiere ich wieder aus der Niederschrift: "Frau Dunkel gibt eine Erklärung zu dem aufgestellten Teelicht von Herr Schäfer ab. Sie versteht nicht, dass der Ortsvorsteher jetzt öffentlich sagt, es wäre nur eine Leseleuchte, obwohl alle Mitglieder des Ortschaftsrates und Gäste wissen, dass Herr Schäfer damit ein Symbol, gegen die Einschränkungen der Demokratie durch die Corona-Maßnahmen setzen will. Der Ortsvorsteher nimmt die Erklärung von Frau Dunkel zur Kenntnis."
• Herr Berthel fragt, wann mit der Vergabe des Auftrages für die Weixdorfer Nachrichten zu rechnen ist? Herr Ecke erläutert, dass diese Entscheidung nicht vom Ortschaftsrat gefällt wird.
• Frau Richter möchte auf eine Aktion des Netzwerkes Weixdorf hinweisen. Am 06.11.2021 wird die Aktion „Mein Baum mein Dresden“ im Waldbad Weixdorf stattfinden. Dazu lädt sie herzlich ein.     

Ortschaftsratssitzung vom 13.09.2021

Nach 8 Wochen Sommerpause fand am 13.09.2021 die Sitzung des Ortschaftsrates in der Festhalle der Oberschule Weixdorf statt.

Zunächst wurde vom Ortsvorsteher die neue Wehrleitung der Weixdorfer Feuerwehr begrüßt und beglückwünscht.

TOP 3 beschäftigte sich der Ortschaftsrat mit den Sitzungsterminen für das Jahr 2022. Hierzu hatten wir bereits in der Julisitzung beantragt, dass einige Sitzungstermine geändert werden, denn wir erachten es - gerade auch als Eltern schulpflichtiger Kinder - für ungünstig, wenn die Sitzungstermine direkt nach den Ferien liegen. Eine Vorbereitung auf die Sitzungen ist dann urlaubsbedingt nicht möglich. Auch liegen oft die Termine sehr nah (3 Wochen) oder sehr weit (11 Wochen) auseinander. Die Verwaltung hatte die Terminvorschläge geprüft, aber bis auf drei Änderungen alle anderen Termine abgelehnt. Wir haben unseren Antrag abstimmen lassen, er wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Termine wurden dann so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bestätigt. Ich habe danach eine persönliche Erklärung abgegeben, dass ich mit der familienunfreundlichen Entscheidung nicht einverstanden bin und erwarte, dass in den nächsten Jahre die Ferienzeiten beachtet werden.

TOP 4 beschäftigte sich mit der Förderung der SG Weixdorf den Kunstrasenplatz und die Hochsprunganlage betreffend. Der Ortschaftsrat hat einstimmig der Verlängerung des Förderzeitraums zugestimmt.

TOP 5 Der Jahrgangsbaum - Man kann sich gar nicht vorstellen, was man alles dagegen haben kann und hinterfragte. Das Thema wurde nach langer Diskussion schließlich vertagt.

TOP 6 Informationen durch den Ortsvorsteher
Herr Ecke informiert; dass der Behelfsweg vom Fuchsberg nach Klotzsche durch den Wald bleibt.
Die Haltestelle Am Zollhaus wird im 1. Quartal 2022 gebaut
Es gibt einen Termin zur Ortsentwicklung - Frau Dr. Stegemann (CDU), Herr Dr. Viergutz (DIE LINKE) und ich nehmen am 13.10.2021 teil.
Am 16.09.2021 werden die Lose für die Weixdorfer Nachrichten eröffnet - am 20.09. findet dann dazu eine Sondersitzung statt, damit der Vertrag bis 30.09. gekündigt werden kann.
Die Container für die Kita Heideland kommen, der OB hätte abgenickt, es ist keine Terminschiene bekannt.

TOP "Fragen und Anregungen der Ortschaftsräte"
Fische - gibt offizielle Anfrage ans Amt, Fleischer und Konrad werden eine Mail zu den Ereignissen von gestern schreiben, da gibt es wohl noch mehr Unschönes, ich habe nach den Restmitteln gefragt, wurde im nichtöffentlichen Teil aufgegriffen, Herr Pordzik fragte nach den Erfahrungen mit dem Homeschooling, wir haben ihm persönlich angeboten, eine Gesprächsrunde für interessierte Ortschaftsräte zu organisieren mit Elternvertretern zu berichten, die Bank wird im Herbst wieder ordentlich hingestellt. Dann kamen die Bürger zu Wort: Susanne fragte nochmal nach den Containern, Ecke hat es wiederholt. Dann kamen auch ein paar Dinger zum Vorschein. Ein Kleingärtner fragte, was dran ist, dass es Pläne zur Kleingartenanlage Am Kindergarten gibt. Herr Ecke informiert, dass es einen Bebauungsplan B gibt und auch für die Bergsiedlung mit 16 Häusern. Ich habe mit Blick auf den Termin "Gemeinschaftsschule" (Vorstellung durch Bildungsbürgermeister Donhauser am 28.09.2021 im Bürgerhaus Langebrück) darauf hingewiesen, dass wir abfragen sollten, was uns für die Zukunft erwartet.

Ortschaftsratssitzung vom 19.07.2021

Die Sitzung fand im Bürgerhaus in Langebrück statt.

TOP 3 beschäftigte sich mit den Sitzungsterminen für das Jahr 2022. Hierzu beantragten wird, dass einige Sitzungstermine geändert werden, denn wir erachten es - gerade auch als Eltern schulpflichtiger Kinder - für ungünstig, wenn die Sitzungstermine direkt nach den Ferien liegen. Eine Vorbereitung auf die Sitzungen ist dann urlaubsbedingt nicht möglich. Auch liegen oft die Termine sehr nah (3 Wochen) oder sehr weit (11 Wochen) auseinander. Der TOP wurde auf die Septembersitzung vertagt, damit die Verwaltung die Terminvorschläge prüfen kann.

Schließlich stellte ZWX am Ende der Sitzung noch zwei Anträge. Bereits in der Januarsitzung wurde von uns angeregt, eine neue (alte) Tradition zu beleben und einen Jahrgangsbaum für die in Weixdorf geborenen Kinder zu pflanzen. Da in der Juni-Sitzung bekannt wurde, dass Haushaltsmittel frei sind und der Ortsvorsteher auf einen entsprechenden Antrag verwies, wurde nun von uns dieser Antrag gestellt.

Ortschaftsratssitzung vom 28.06.2021

Die Sitzung fand in der Festhalle der Oberschule Weixdorf statt.

Unter TOP 2 wurde bekannt gegeben, dass es weder Baumpflanzungen auf dem Fuchsberg (Seifzerteichstr.) noch Zum Bahnhof geben wird, da Medien unter den Gehwegen liegen. Der Ortschaftsrat hatte im Januar in seinem Haushaltseckwertebeschluss 10.000 EUR hierfür eingeplant (Beschlusskontrolle 117/2021).

Zu TOP 3 war Herr Sebastian Egerland von der DVB AG anwesend. Er stellte Haltestellen der neuen Linie 77 (siehe Präsentation) vor:

• Haltestelle Am Zollhaus (ohne Überdachung, nur Sitzmöglichkeiten)
• Haltestelle Zum Bahnhof  (An der Königsbrücker Landstraße)
• Haltestelle Zum Birkhübel (Marsdorf)
• Haltestelle Zum Spitzeberg (Marsdorf)

Er berichtete auch über die Beteiligung der Elternvertreter der beiden Schulen (Oberschule und Grundschule), Hort und Kita. Die Reaktionen waren positiv aus allen Bereichen.

Herr Fleischer (CDU) merkte an, dass er im Winter die Haltestelle Am Zollhaus, kritisch sieht, da sie am Berg ist und oft LKWs Probleme haben. Herr Egerland meinte hier, dass es einen entsprechenden Winterdienst geben wird.

Frau Kästner (ZWx) lobte die Beteiligung der Schulen und bat darum, dass die Fahrzeiten unbedingt auch mit den Schulen anzustimmen. Dies wurde zugesagt.

Auch fragte Frau Kästner nach der Haltestelle Fuchsberg. Die DVB hätte zugesagt, es zu prüfen. Herrn Egerland ist nicht bekannt, ob eine Haltestelle am Fuchsberg etabliert werden soll, er wird nachfragen. (Wir haben dies inzwischen selbst erledigt – es wird eine Haltestelle der Linie 77 am Fuchsberg geben.)

Unter TOP 4 wurde die Vereinsförderung einstimmig beschlossen.

Unter TOP 5 wurde die Verwendungsnachweisprüfung 2020 einstimmig bestätigt.

Unter TOP 6 wurde die neue Vereinsförderrichtlinie vorgestellt. Unter anderen wurde in dem Entwurf die pauschaleN Zuwendungen für Jugend und Seniorenarbeit gestrichen. Anträge müssen bis zum 31.01. gestellt werden.

Die Ortschaftsräte Placzek (SFW). Kästner (ZWx), Schäfer (CDU) und Haufe (SFW) sprechen sich für die Beibehaltung der Pauschale aus.

Die Listen wurden aufgefordert, ihre Anmerkungen und Änderungsvorschläge bis zur nächsten Beratung einzubringen

Unter TOP 7 berichtete der Ortsvorsteher über

• die Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes
• Ortsentwicklungskonzeption (Planung an Dritte), Beteiligung des OR im zweiten Halbjahr
• Antrag Rat der evangelischen Kirche, Zwischenbescheid, dass kein Geld da
• Baumaßnahmen der Stadtentwässerung verläuft weitgehend planmäßig

Ortschaftsrat Haufe (SFW):

• Veranstaltung im Waldbad am 27.06.2021 wird gelobt, Anregung die Örtlichkeit öfters zu nutzen. Unterstützung der Ortschaft an Bäderbetrieb (Erneuerung der Tanzfläche)

Ortschaftsrätin Kästner (ZWx):

• Schildert die Verkehrssituation durch die Fahrradfurt „An den Kiefern“/„Nixenweg“ und fragt an, ob es möglich ist, Verkehrsspiegel zu installieren, damit die Autofahrer einen besseren Einblick auf den Verkehr haben.

Ortschaftsrat Dr. Viergutz (DIE LINKE):

• Hinterfragt, ob bei der Gehwegsanierung Radeberger Weg die Einfahrten zu den Grundstücken durch die öffentliche Hand oder die Anwohner bezahlt werden. Anwort der Verwaltungsstelle: trägt die öffentliche Hand.
• Weiterhin wird gefragt, warum es bei dem neuen Gehweg keine Gullis gibt. Die Verwaltungsstelle antwortet: da kein Regenwasserkanal vorhanden ist, gibt es auch keine Einläufe.
• Gibt eine persönliche Erklärung zu seinem Fernbleiben an den öffentlichen Sitzungen seit Anfang des Jahres ab und besteht auf die Aufnahme in die Niederschrift

Hierzu gibt es eine Gegenrede des Ortsvorstehers, nachzulesen in der Niederschrift vom 28.06.2021.

Wir merken hierzu an, dass wir uns der Meinung von Herrn Dr. Viergutz anschließen. Wir haben den Ortsvorsteher über die Möglichkeit informiert, die die Entscheidung des Verwaltungsgericht Dresden den Sitzungsleitern gibt, das Hausrecht auszuüben und eine für alle sichere Sitzung zu veranstalten. Darauf wurde nicht eingegangen. Deshalb geben wir Ortschaftsrat Dr. Viergutz auf unserer Seite die Gelegenheit, seinen offenen Brief zu veröffentlichen!

• Weiterhin wird hinterfragt, warum der Ortsvorsteher es duldet, dass Ortschaftsrat Schäfer seit einigen Sitzungen ein elektrisches Teelicht auf dem Grundgesetz an seinem Platz stehen hat.

Hierzu gab es auch eine Gegenrede des Ortsvorstehers, das Thema ist nicht in der Niederschrift nachzulesen.

Ortschaftsrat Pordzik (SFW)

• Spricht die Parksituation Schönburgstraße an.

Ortschaftsrat Kästner (ZWX)

• Fragt nach der Geschwindigkeitstafel und bittet um die Auswertung durch die Verwaltungsstelle

Ortschaftsrat Haufe (SFW)

• Fragt nach dem Brückenbau am Kügelgenweg

Ortschaftsrätin Kästner (ZWX)

• Erinnert, dass sie im Januar im Rahmen des Haltshaltseckwertebeschlusses angeregt hat, eine neue Tradition zu schaffen. Da die Haushaltsmittel für die Baumpflanzungen am Fuchsberg und Am Zollhaus nicht möglich sind, wären noch finanzielle Mittel frei, um einen Jahrgangsbaum für 2020 auf dem Spielplatz Rähnitzer Mühlweg zu pflanzen. Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass hierzu ein Antrag an Ortschaftsrat notwendig ist.
• Weiterhin wird angefragt, - da es in Weixdorf keinerlei öffentliche Toilette gibt außer die am Friedhof und Am Pfarramt, ob sich die Ortschaft an Reinigung diese beteiligen könnte

Unter TOP 9 konnten die Bürger Anfragen und Anregungen einbringen.

Themen waren:

• Bank an der Fuchsberg-Wiese soll bitte wieder aufgestellt werden
• Spielplätze Rähnitzer Mühlweg und Grundschule sind sehr oft „vermüllt“
• Königsbrücker Landstraße 343/ Alte Moritzburger soll bitte geprüft werden, Tempo 30 wird nicht eingehalten, zu schmal für Gegenverkehr
• Netzwerk Weixdorf lädt zum Seniorenworkshop am 03.07.2021 in die Bibliothek Weixdorf ein

Ortschaftsratssitzung vom 30.05.2021

Die Sitzung fand ohne die Anwesenheit der Hälfte der Ortschaftsratsmitglieder statt. Verabschiedet wurde u.a. die neue Geschäftsordnung des Ortschaftsrats Weixdorf, die auf Grund unseres Antrages aus 09/1999 novelliert wurde. Die Bitte, den Tagesordnungspunkt zu vertragen, wurde nicht gewährt.

HIER kann die Niederschrift eingesehen werden.

Ortschaftsratssitzung vom 17.05.2021 - Sondersitzung!