10.01.2025
... UPDATE zum Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 22 SächsGemO
Mit sechs (!) Monaten Verspätung findet nun die Einwohnerversammlung am 23.01.2025 statt. Nähere Informationen werden wohl erst eine Woche vor dem Termin bekannt gemacht - so sieht es die Sächsische Gemeindeordnung vor.
Ab dem 15.01.2025 kann man sich online anmelden: https://mitdenken.sachsen.de/1048763
Wer selbst nicht teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, dem Livestream zu folgen: https://youtube.com/live/jTzczufziM4
... UPDATE zum Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 22 SächsGemO
Uns erreichte heute eine Stellungnahme des OB vom 09.09.2024. Die Stadträtin Ulrike Caspary (Bündnis90 /Die Grünen) hatte eine entsprechende Anfrage an den OB gerichtet. Zumindest im letzten Absatz findet man eine Spur Einsicht, dass das Verfahren nicht gut läuft: "Zuständigkeiten für einzelne Teilaufgaben sollen klarer definiert und die Kommunikation zwischen den Ämtern der Stadtverwaltung gestärkt werden. Hierzu erarbeitet die Koordinationsstelle für Bürgerbeteiligung ein verwaltungsinternes Dokument zum Vorgehen bei Einwohnerversammlungen, welches alle verwaltungsrechtlichen Grundlagen aufgreift. Zudem soll die Ansprechbarkeit und Information für Initiatorinnen und Initiatoren verbessert werden."
Die vollständige Antwort findet man HIER
10.09.2024
... UPDATE zum Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 22 SächsGemO
Heute erschien zumindest eine Sachstandsmitteilung vom Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft der Landeshauptstadt Dresden: "Wegen den Vorbereitungen und der Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen konnten die eingereichten 322 Unterschriften durch die Verwaltung erst verspätet geprüft werden. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen, im nächsten Schritt wird der neu gewählte Ortschaftsrat Weixdorf über die Zulässigkeit des Antrages entscheiden. Wir werden in der Sache weiter in den Weixdorfer Nachrichten berichten.".
Weixdorfer Nachrichten (Auszug) 9/2024
... UPDATE zum Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 22 SächsGemO
Weitere Monate (!) sind vergangen, ohne dass es eine Reaktion vom Oberbürgermeisterbüro gab. Unglaublich! Heute nun gab es ein Treffen mit Vertreterinnen der Stadtverwaltung. Auch ernüchternd, denn der Ortschaftsrat (der ja bereits dreimal abgelehnt hat), muss noch entscheiden. Es gibt in diesem Fall kein Ermessen, aber dennoch muss der Ortschaftsrat Weixdorf entscheiden. Das wird dann wohl erst nach der Konstituierung des neuen Rates erfolgen und sich die Terminierung der Einwohnerversammlung weiter verzögern.
27.05.2024
... UPDATE
In der Ortschaftsratssitzung wurde mitgeteilt, dass "ein Bürgerantrag" am 23.04.2024 in der Verwaltungsstelle eingegangen ist und am 30.04.2024 (also eine Woche später!) an den Oberbürgermeister weitergeleitet wurde.
23.04.2024
... 11 TAGE SPÄTER
“Wenn der Plan nicht funktioniert, ändere den Weg, aber niemals das Ziel.”
Wir wollen eine Einwohnerversammlung zum Thema Ortsentwicklung der Ortschaft Weixdorf!
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 Vertrauenspersonen: Katja Richter und Anke Kästner |
12.04.2024
... DA FÄLLT EINEM FAST NIX MEHR EIN!
Oder vielleicht doch? Wir haben jetzt dreimal Anlauf genommen, um für Weixdorf eine Einwohnerversammlung zu organisieren. Von Anfang an ging es um die Ortsentwicklung, sichere Wege und Querungen. Es war einfach nicht erwünscht - warum? Die Frage können nur die Ablehner unserer Anträge beantworten. Sie sind ja namentlich bekannt (nachzulesen in den Weixdorfer Nachrichten 09/2023 und 04/2024).
Gleichwohl verfolgen wir unser Ziel weiter: Den Weixdorfer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über die zukünftigen Entwicklungen im Dresdner Norden - insbesondere zu folgenden Fragen, die wir Oberbürgermeister Hilbert dann stellen werden - informiert zu werden:
- Welche Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ortsentwicklungskonzept für die Ortschaft Weixdorf (Januar 2023) liegen Ihnen vor und wie ist der weitere Projektablauf geplant?
- Welche Auswirkungen haben die geplanten Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Dresdner Norden auf die Ortsentwicklung von Weixdorf (z.B. anwachsende Einwohnerzahl, insb. mit Sicht auf die Infrastrukur, Ärzte, Physiotherapien, Kitas, Schulen, aber auch Gemeinbedarfseinrichtungen und Freizeitangebote wie Sportvereine, Bibliothek, Bürgerhaus, Seniorentreff)?
- Welche Auswirkungen werden durch das wachsende Umland, dem damit verbundenen Durchgangsverkehr und der nicht ausreichend dimensionierten Infrastruktur erwartet?
Fühlen Sie sich angesprochen und wollen sich beteiligen? Sind Sie mindestens 16 Jahre alt und wohnen in Weixdorf? Dann bekunden Sie bitte durch Ihre Unterschrift Ihr Interesse und fordern mit uns gemeinsam die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema Ortsentwicklung der Ortschaft Weixdorf!
Wenn wir 243 Unterschriften beisammen haben, können wir den Antrag auf Durchführung der Einwohnerversammlung gem. § 22 Sächsische Gemeindeordnung an den Oberbürgermeister richten. Die Einwohnerversammlung ist sodann innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sind innerhalb von drei Monaten von dem zuständigen Amt der Stadtverwaltung Dresden zu behandeln. Die Ergebnisse der Behandlung der Vorschläge und Anregungen sind dann "in ortsüblicher Weise bekanntzugeben" - wahrscheinlich in den Weixdorfer Nachrichten.
HIER können Sie das Formular herunterladen. Bitte füllen Sie es aus und lassen es uns zukommen (Kästner, An den Kiefern 3). Sie können uns auch gern kontaktieren (T. 0162-4978849), dann kommen wir mit dem Formular zu Ihnen!
